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BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - Verwertbarkeit von Verstößen gegen die Höchstgeschwindigkeit im Hinblick auf ihre Eintragungsfähigkeit im Verkehrszentralregister - Unmöglichkeit der Feststellung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVZO § 31a
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 17.10.1973 - I 81/72
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.1974 - V 52/74
- BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1054
- MDR 1979, 431
- DÖV 1979, 408
Wird zitiert von ... (218) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
Der erkennende Senat hat bereite zu § 7 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 327) - StVO -, mit dem § 31 a StVZO inhaltlich im wesentlichen übereinstimmt, entschieden, daß diese Vorschrift sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den Bestimmungen über das prozessuale Zeugnisverweigerungsrecht vereinbar ist und sich auch im Rahmen der Ermächtigungsnorm des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - hält, die ihrerseits mit Art. 80 GGübereinstimmt (Urteil vom 28. Februar 1964 - BVerwG 7 C 91.61 - in BVerwGE 18, 107 ff.; ferner Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = DAR 1972, 26 = VRS 42, 61).Dazu gehört die Fahrtenbuchauflage, obwohl sie - in Ergänzung der Pflicht zur Kennzeichnung des Kraftfahrzeugs - eine die Identifizierung des Kraftfahrers bezweckende Maßnahme der Verkehrssicherheit ist (vgl. Urteil vom 28. Februar 1964 a.a.O. S. 109), ebensowenig wie die Gefahrenabwehrmaßnahme der Fahrerlaubnisentziehung, auch wenn diese Entziehung aufgrund von Vorgängen geschieht, die sich im Straßenverkehr ereignet haben.
Zwar rechtfertigen einmalige unwesentliche verkehrsrechtliche Verstöße, die als Einzelfälle nicht geeignet sind, Bedecken gegen die charakterliche Zuverlässigkeit des Kraftfahrers zu begründen, die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht (Urteil vom 28. Februar 1964 a.a.O. S. 111; Urteil vom 5. März 1965 - BVerwG 7 C 23.64 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 4 = VRS 28, 470 = DAR 1965, 167).
Die in § 31 a StVZO geforderte Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen ist, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (Urteil vom 28. Februar 1964 a.a.O. S. 111).
Für einen solchen Fall hält der Senat an seinem Urteil vom 28. Februar 1964 (a.a.O. S. 112) fest, wonach eine objektiv unrichtige Aussage des Fahrzeughalters, die geeignet ist, den Sachverhalt zu verschleiern und die Ermittlung des Täters zu verhindern, genügt, um die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, zu rechtfertigen.
- BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70
Einschränkung der Ermittlungstätigkeit durch Auflage eines Fahrtenbuches - …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
Der erkennende Senat hat bereite zu § 7 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 327) - StVO -, mit dem § 31 a StVZO inhaltlich im wesentlichen übereinstimmt, entschieden, daß diese Vorschrift sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den Bestimmungen über das prozessuale Zeugnisverweigerungsrecht vereinbar ist und sich auch im Rahmen der Ermächtigungsnorm des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - hält, die ihrerseits mit Art. 80 GGübereinstimmt (Urteil vom 28. Februar 1964 - BVerwG 7 C 91.61 - in BVerwGE 18, 107 ff.; ferner Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = DAR 1972, 26 = VRS 42, 61).Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 23. April 1971 a.a.O. ausgesprochen, die Polizei werde in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch zu machen haben, die bei einer Zuwiderhandlung gegen die Verkehrsvorschriften beobachteten Kraftfahrzeuge anzuhalten, um den Täter festzustellen.
Auf das Vorliegen dieser Voraussetzung hat der Senat auch sein Urteil vom 23. April 1971 a.a.O. gestützt.
Auch das Urteil des Senats vom 23. April 1971 a.a.O. hat die Fahrtenbuchauflage lediglich für solche Fälle ausgeschlossen, in denen der nicht rechtzeitig benachrichtigte Halter sich darauf berufen hatte, sich an den Fahrer nicht mehr erinnern zu können, nicht hingegen für solche Fälle, in denen der Halter den Fahrzeugführer nicht benennt, obwohl er sich an ihn erinnern kann.
- BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
Auszug aus BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
Für diese Bedeutung der Fristbestimmung ist die Streitfrage unerheblich, ob der Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO allein die Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts hemmt (so BVerwGE 13, 1 [BVerwG 21.06.1961 - VIII C 398/59] [8]; 24, 92 [98, 99]) oder ob der Suspensiveffekt auch, ohne nach Erledigung des Klageverfahrens rückwirkend wegzufallen, die Wirksamkeit des angefochtenen Verwaltungsakts hindert (…so Eyermann-Fröhler, VwGO, 7. Aufl. 1977, § 80 RdNr. 4 und 7; neuestens auch Erichsen-Klenke, DÖV 1976, 833 ff.).
- BVerwG, 07.11.1977 - 7 B 135.77
Parken im eingeschränkten Halteverbot - Abschleppen, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
§ 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erfaßt Verwaltungsakte, die durch tatsächliches Handeln oder Vollzugsmaßnahmen ergehen, wie dies z.B. für die unmittelbare Regelung des Straßenverkehrs - durch Polizeibeamte einerseits und durch Verkehrszeichen andererseits - notwendig ist (vgl. hierzu auch Beschluß vom 7. November 1977 - BVerwG 7 B 135.77 - in NJW 1978, 656 = VRS 54, 235;… ferner Redeker/v.Oertzen, 6. Aufl. 1978, RdNr. 20 zu § 80). - BVerwG, 21.06.1961 - VIII C 398.59
Auszug aus BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
Für diese Bedeutung der Fristbestimmung ist die Streitfrage unerheblich, ob der Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO allein die Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts hemmt (so BVerwGE 13, 1 [BVerwG 21.06.1961 - VIII C 398/59] [8]; 24, 92 [98, 99]) oder ob der Suspensiveffekt auch, ohne nach Erledigung des Klageverfahrens rückwirkend wegzufallen, die Wirksamkeit des angefochtenen Verwaltungsakts hindert (…so Eyermann-Fröhler, VwGO, 7. Aufl. 1977, § 80 RdNr. 4 und 7; neuestens auch Erichsen-Klenke, DÖV 1976, 833 ff.). - BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
Anlaufhemmung
Auszug aus BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
Weiterhin hat der Senat - allerdings für den Bereich der Fahrerlaubnis - entschieden, daß Verkehrsordnungswidrigkeiten, die vom Verkehrszentralregister nicht erfaßt sind, für Verwaltungsmaßnahmen aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes nicht verwertet werden dürfen (Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 12.71 - in BVerwGE 42, 206 [209] und Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 28.74 - in BVerwGE 51, 359 [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74] [366, 367]). - BVerwG, 18.05.1973 - VII C 12.71
Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei fortgesetzter Missachtung …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
Weiterhin hat der Senat - allerdings für den Bereich der Fahrerlaubnis - entschieden, daß Verkehrsordnungswidrigkeiten, die vom Verkehrszentralregister nicht erfaßt sind, für Verwaltungsmaßnahmen aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes nicht verwertet werden dürfen (Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 12.71 - in BVerwGE 42, 206 [209] und Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 28.74 - in BVerwGE 51, 359 [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74] [366, 367]). - BVerwG, 27.07.1970 - VII B 19.70
Verpflichtung zur Führung von Fahrtenbüchern - Voraussetzungen der Anordnung …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
Er kann mit Rücksicht darauf, daß die Fahrtenbuchauflage ein Dauerverwaltungsakt ist, allenfalls bewirken, daß nach späterem Wegfall der aufschiebenden Wirkung die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Auflage entfallen sind und der Betroffene deshalb einen Anspruch auf Aufhebung der Auflage hat (vgl. Beschluß vom 27. Juli 1970 - BVerwG 7 B 19.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6 - VerkMitt. 1971, 57). - BVerwG, 05.03.1965 - VII C 23.64
Auflage - Fahrtenbuch - Verkehrsrechtlicher Verstoß - Charakterliche …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
Zwar rechtfertigen einmalige unwesentliche verkehrsrechtliche Verstöße, die als Einzelfälle nicht geeignet sind, Bedecken gegen die charakterliche Zuverlässigkeit des Kraftfahrers zu begründen, die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht (…Urteil vom 28. Februar 1964 a.a.O. S. 111; Urteil vom 5. März 1965 - BVerwG 7 C 23.64 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 4 = VRS 28, 470 = DAR 1965, 167).
- BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87
Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung
Eine verspätete Anhörung schließt die Fahrtenbuchauflage dann nicht aus, wenn feststeht, daß die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (im Anschluß an Urteil vom 13. Oktober 1978 - BVerwG 7 C 77.74 - NJW 1979, 1054 = Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 5).Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weicht nicht vom Urteil des Senats vom 13. Oktober 1978 - BVerwG 7 C 77.74 - (NJW 1979, 1054 = Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 5) ab.
Weiter ist in dem Urteil vom 13. Oktober 1978, a.a.O., ausgeführt, daß zu einem angemessenen Ermittlungsaufwand grundsätzlich die unverzügliche, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen erfolgende Benachrichtigung des Fahrzeughalters von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung gehört.
- BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
Wird nur ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann, noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zuläßt, ist die Fahrtenbuchauflage nicht gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1978 - BVerwG 7 C 77.74 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 5, S. 7) …und vom 17.12.1982 - BVerwG 7 C 3.80 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12, S. 9); Beschl. v. 17.07.1986 - BVerwG 7 B 234.85 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15); ferner BVerfG, Beschl. v. 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - (NJW 1982, 568)). - VGH Hessen, 22.03.2005 - 2 UE 582/04
Fahrtenbuchauflage; keine förmliche Zustellung von Anhörungsschreiben
Dem Erfordernis des angemessenen Ermittlungsaufwands, den § 31a StVZO verlangt, wird allerdings grundsätzlich nur dann genügt, wenn die ermittelnde Behörde den Kraftfahrzeughalter unverzüglich (vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls regelmäßig innerhalb von zwei Wochen) von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis setzt, damit dieser die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann (vgl. Urteil des BVerwG vom 13. Oktober 1978 - VII C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 5 = NJW 1979, 1054 ff.).
- OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21
Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht …
Zu den angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört grundsätzlich, dass der Halter möglichst umgehend (d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen) von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1978, VII C 77.74, juris Rn. 16;… Beschl. v. 25.6.1987, 7 B 139.87, juris Rn. 2).Dies hätte jedenfalls vorausgesetzt, dass er sich nach Ablauf der Zweiwochenfrist nicht mehr daran erinnern konnte und auch nicht mehr zu rekonstruieren war, wer zum fraglichen Zeitpunkt das Kraftfahrzeug geführt hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.6.1987, 7 B 139.87, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17, juris Rn. 3; vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1978, VII C 77.74, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 5, juris Rn. 19).
Die Zweiwochenfrist beruht auf dem Erfahrungssatz, dass eine Person sich an Vorgänge nur für einen begrenzten Zeitraum zu erinnern vermag oder noch in der Lage ist, diese zu rekonstruieren (OVG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2015, 4 Bf 117/13.Z m.w. N., n.v.; vgl. BVerwG Urt. v. 13.10.1978, VII C 77.74, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 5, juris Rn. 18).
- BVerwG, 02.02.2023 - 3 C 14.21
Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …
b) Außer Streit steht, dass im vorliegenden Fall die Feststellung des Fahrzeugführers trotz ausreichender Aufklärungsbemühungen nicht möglich war (vgl. zu diesem Erfordernis u. a. BVerwG, Urteile vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 5 = juris Rn. 15 f. …und vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12 = juris Rn. 7, jeweils m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 280/05
Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaliger Begehung einer …
BVerwG, Beschluss vom 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393, und Urteil vom 13.10.1978 - 7 C 77.74 -, NJW 1979, 1054, 1056; OVG NRW, Urteile vom 31.3.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335, und vom 29.4.1999 - 8 A 699/97 -, a.a.O. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5 ( S. 9f.), sowie Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393.vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 - sowie Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, jeweils a.a.O.
- BVerwG, 09.12.1993 - 11 B 113.93
Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers - Anspruch auf Anwendung …
Der Kläger meint zu Unrecht, die Entscheidung des Berufungsgerichts beruhe i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf einer Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 23. April 1971 (BVerwG 7 C 66.70 - <DAR 1972, 26 ff. = Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7>, vom 13. Oktober 1978 - BVerwG 7 C 77.74 - <NJW 1979, 1054 ff. = Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 5> …und vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 3.80 - <VRS 64, 466 ff. = Buchholz a.a.O. Nr. 12> sowie in den Beschlüssen vom 1. September 1978 - BVerwG 7 B 171.78 - <VRS 56, 77 ff.> …und vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 162.87 - <DAR 1988, 68 ff. = Buchholz a.a.O. Nr. 18>).Im Urteil vom 13. Oktober 1978 (a.a.O.) hat es dies ausdrücklich klargestellt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - 8 B 1465/14
Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug nach vorangegangener angemessener …
vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, DÖV 1979, 408 = juris Rn. 16 und vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, BayVBl. 1983, 310 = juris Rn. 7, sowie Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - 7 B 162.87 -, NJW 1988, 1104 = juris Rn. 4, und vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, NWVBl. 2006, 193 = juris Rn. 21.vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - VII C 77.74 -, DÖV 1979, 408 = juris Rn. 18, sowie Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393 = juris Rn. 2.
- OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 4 LA 12/17
Fahrtenbuch: Anforderungen an Art und Umfang der Ermittlungen
Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht mit der zitierten Entscheidung aus dem Jahre 1978 bereits rechtsgrundsätzliche Ausführungen gemacht (Urt. v. 13.10.1978 - VII C 77.74 - Juris Rn. 16), die in späteren Entscheidungen bestätigt worden sind und auch heute noch ihre Berechtigung haben.Entsprechend genügt bei der Kontrolle von Geschwindigkeitsverstößen - durch Beobachtung oder durch Radarmessung - im Allgemeinen das Notieren des Kennzeichens als Sofortmaßnahme, solange der Kraftfahrzeughalter anschließend unverzüglich (vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls regelmäßig innerhalb von zwei Wochen) von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann (…BVerwG, Beschl. v. 14.05.1997 - 3 B 28/97 - Juris Rn. 3 ff.;… v. 09.12.1993 - 11 B 113.93 -, Juris Rn. 4;… Urt. v. 17.12.1982 a.a.O.; Urt. v. 13.10.1978 - VII C 77.74 - Juris Rn. 16).
Maßgeblich ist vielmehr, dass der Verstoß selbst und das Kraftfahrzeugkennzeichen festgehalten werden, um darüber den Kraftfahrzeughalter und über ihn den verantwortlichen Fahrzeugführer zu ermitteln (BVerwG, Urt. v. 13.10.1978 a.a.O.).
Rechtsfehlerfrei hat Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das o.g. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.10.1978 (VII C 77.74) festgestellt, dass die Voraussetzungen zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften mit dem klägerischen Fahrzeug vorliegen, insbesondere, dass die Gestaltung der Radarkontrolle (Fertigung lediglich eines Heckfotos) nicht zu beanstanden ist.
- VG Koblenz, 13.01.2015 - 4 K 215/14
Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz …
- VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs
- VG Lüneburg, 16.10.2019 - 1 A 43/18
Fahrtenbuchauflage; Frist
- BVerwG, 14.05.1997 - 3 B 28.97
Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2017 - 8 A 671/16
Erlass einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - 1 N 42.10
Zulassungsbegehren; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halterbegriff; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 8 A 740/18
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 4164/96
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Unmöglichkeit der Feststellung des …
- BVerwG, 03.02.1989 - 7 B 18.89
Fahrtenbuchauflage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 8 B 64/16
Führen eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- VG Koblenz, 22.09.2017 - 4 K 89/17
Führung eines Fahrtenbuchs
- OVG Niedersachsen, 15.10.2003 - 12 LA 416/03
Feststellung eines einfachen Rotlichtverstoßes durch bloße Schätzung eines …
- BVerwG, 12.07.1995 - 11 B 18.95
Voraussetzungen für die Verpflichtung zu einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen …
- BVerwG, 12.02.1980 - 7 B 179.79
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Auflage zur Führung …
- VG Koblenz, 22.09.2017 - 4 K 143/15
- VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15
Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 8 B 1129/13
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei fehlender Feststellung eines …
- VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
- OVG Niedersachsen, 08.11.2004 - 12 LA 72/04
Erfordernis weiterer Ermittlungen zur Identität des Fahrers eines Fahrzeug, mit …
- VG München, 17.01.2020 - M 23 K 19.5607
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG Lüneburg, 21.08.2019 - 1 A 57/18
Fahrenbuchauflage; Fahrtenbuch; Frontfoto; Heckaufnahme; Heckfoto; …
- VGH Bayern, 07.01.2019 - 11 CS 18.1373
Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2015 - 8 B 868/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13
Fahrtenbuchanordnung; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers; …
- OVG Thüringen, 20.09.2018 - 2 EO 378/18
Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2005 - 8 B 2736/04
Die sofortige Vollziehung der Fahrtenbuchauflage ist auch bei länger …
- OVG Saarland, 07.06.2023 - 1 B 51/23
Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Halters bei erfolglos gebliebener …
- VG Augsburg, 12.05.2016 - Au 3 K 15.1218
Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 8 A 562/13
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter
- VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 CS 19.214
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs
- VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17
Ermittlungsmaßnahmen; Mitwirkung; Zeugenfragebogen; Zugang
- VG Minden, 17.01.2013 - 2 K 1957/12
Zwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage
- VG Düsseldorf, 16.07.2014 - 6 K 4161/13
Fahrtenbuch, behördliche Maßnahmen, eineiige Zwillinge
- VG Mainz, 02.03.2022 - 3 L 68/22
Anordnung eines Fahrtenbuchs
- VG Aachen, 30.05.2016 - 2 K 37/14
Fahrtenbuchauflage wegen nötigenden Verhalten durch zu dichtes Auffahren
- VG Aachen, 23.06.2008 - 2 K 35/07
Mangelnde Mitwirkung - Zeugnisverweigerungsrecht
- OVG Bremen, 12.01.2006 - 1 A 236/05
Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach …
- VG München, 23.03.2020 - M 23 K 20.361
Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten nach Nichteinhaltung des Mindestabstands
- VG Stuttgart, 12.07.2019 - 17 K 3012/18
- VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16
Zur Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 8 B 173/13
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 A 632/13
Annahme der "Unmöglichkeit" der Ermittlung eines Täters einer Zuwiderhandlung …
- VG Aachen, 13.07.2010 - 2 K 971/09
Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß bei fehlender Mitwirkung des Halters bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2005 - 8 A 4268/04
- OVG Niedersachsen, 02.11.2004 - 12 ME 413/04
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches; Beschwerde gegen die Anordnung der …
- VG Düsseldorf, 21.12.2023 - 6 K 939/23
Fahrtenbuchanordnung, Firmenfahrzeug, Mitwirkungspflichten des Halters, …
- VG Lüneburg, 17.10.2022 - 1 A 139/21
Fahrtenbuchanordnung; Tarnname; Täuschung; unrichtige Angaben
- VG Düsseldorf, 05.06.2014 - 14 L 958/14
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage eines Fahrtenbuches
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 8 B 1847/05
Rechtfertigung einer Fahrtenbuchauflage bei Führen eines Autokrans ohne die nach …
- VG Aachen, 30.04.2012 - 2 K 714/11
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überschreiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 8 B 520/11
Angemessene Ermittlungsmaßnahmen der Behörde i.R.d. Anordnung eines Fahrtenbuchs …
- VG Aachen, 13.07.2010 - 2 K 265/10
Fahrtenbuchauflage, Zulässigkeit
- OVG Saarland, 06.04.2023 - 1 B 51/23
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Fahrzeugs wegen …
- VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 K 1140/15
- OVG Sachsen, 19.08.2013 - 3 B 360/13
Zur Frage angemessener und zumutbarer Nachforschungen bei Rotlichtverstoß
- VG Aachen, 22.04.2008 - 2 K 691/06
Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches bei unmöglicher …
- VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 6 K 8199/14
Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Ersatzfahrzeug
- VG Aachen, 10.06.2010 - 2 K 530/08
Erhöhte Mitwirkungspflichten zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes bei Nutzung …
- VG Lüneburg, 21.08.2019 - 1 A 181/18
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Heckaufnahme; standardisiertes Messverfahren; …
- VG Düsseldorf, 05.03.2015 - 6 K 7123/13
Zu den Erfolgsaussichten der Fahrzeugführerermittlung in Rumänien
- VG Aachen, 15.03.2012 - 2 K 2140/10
Zulässigkeit der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei fehlender …
- VG Aachen, 07.02.2012 - 2 K 1924/10
Zulässigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Halter eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1998 - 25 A 6045/96
Anordnung gegenüber einem Fahrzeughalter zur Führung eines Fahrtenbuchs; …
- VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15
Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 8 A 1668/13
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei "Unmöglichkeit" der Feststellung …
- VG Aachen, 10.06.2010 - 2 K 2270/08
Erhöhte Mitwirkungspflichten zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes bei Nutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - 8 B 491/08
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; …
- VGH Hessen, 27.01.1987 - 2 UE 661/86
Fahrtenbuchauflage gegenüber schweigendem Halter
- VG Berlin, 29.02.2024 - 14 K 1289.22
- VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15
Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht nach neuem …
- VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895
Fahrtenbuchauflage gegen Kfz-Händler und Dokumentationspflicht bei Probefahrten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 8 A 3024/17
Fahrtenbuchauflage - Begehung des Verkehrsverstoßes muss feststehen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 8 A 2169/08
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage mangels Benennung einer Person oder des …
- OVG Saarland, 19.04.2023 - 1 B 25/23
Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark bei vielfachen …
- VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13
Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften; …
- VG Sigmaringen, 08.11.2013 - 2 K 2856/13
Fahrtenbuchauflage; Bestreiten der Zuwiderhandlung; Bestreiten des Vorsatzes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12
Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …
- VG Potsdam, 19.03.2012 - 10 L 52/12
Fahrtenbuch, Anordnungsvoraussetzungen, Mitwirkungspflicht, Anhörungsbogen, …
- VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 6 K 3287/16
Fahrtenbuchauflage; Verhältnismäßigkeit; Taxiunternehmer; Schichtzettel; …
- VGH Bayern, 20.07.2016 - 11 CS 16.1187
Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Fahrtenbuchauflage
- VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 14 L 1772/14
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung …
- VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327
Klage gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VGH Bayern, 08.03.2013 - 11 CS 13.187
Fahrtenbuchauflage
- VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13
Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät PoliScanSpeed …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05
Anordnung; Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; wesentlicher Verkehrsverstoß
- OVG Berlin, 14.06.2005 - 8 B 8.03
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Anordnung der Führung eines …
- VG Düsseldorf, 21.11.2017 - 14 K 3648/17
Fahrtenbuchauflage, TraffiStar, Aussageverweigerungsrecht
- VG Düsseldorf, 10.08.2012 - 1 K 3229/11
Altpapier: Stadt Neuss ist gegenüber dem Landrat auskunftspflichtig
- VG Trier, 12.11.2008 - 1 L 721/08
Fahrtenbuchauflage bei einmaligem Verkehrsverstoß
- VGH Bayern, 13.10.2022 - 11 CS 22.1897
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung - einstweiliger …
- VG Würzburg, 19.05.2021 - W 6 S 21.573
Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der …
- VG Hamburg, 28.04.2020 - 15 E 3147/19
Erfolgloser Eilantrag einer gewerblichen Autovermietung gegen die Anordnung einer …
- VG Bayreuth, 17.05.2018 - B 1 S 18.174
Führung eines Fahrtenbuches
- VG Würzburg, 29.06.2015 - W 6 S 15.447
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs
- VG Düsseldorf, 29.04.2015 - 14 L 1331/15
Fahrtenbuchanordnung und Fahrerbenennung bei Betriebsfahrzeugen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 B 1213/13
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- BVerwG, 12.02.1980 - 7 B 82.79
Umfang der Verpflichtung der Polizei zum Anhalten und zur Täterfeststellung im …
- VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681
Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - 8 A 927/10
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - 8 B 8.03
Fahrtenbuchauflage - Erforderlichen Ermittlungsumfang der Bußgeldbehörde
- VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1614
Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark einer GmbH
- VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 S 20.1555
Fahrtenbuchauflage (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb …
- VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230
Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage
- VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 6 K 8846/12
Fahrtenbuch; Mietwagen; Vorführfahrzeug; Mietfahrzeug; Autohaus
- VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 14 L 996/13
Anordnung zum Führen einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Überschreitung der …
- VG Minden, 09.01.2008 - 3 K 3386/06
Rechtsgrundlage für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches mangels einer …
- VG Düsseldorf, 01.02.2023 - 6 L 2836/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2022 - 8 B 215/22
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage und Androhung eines Zwangsgeldes; Erfordernis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - 8 B 1293/21
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter bei …
- VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2013 - 8 B 1217/13
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- VG Düsseldorf, 30.09.2013 - 14 L 1781/13
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund Unmöglichkeit der Feststellung …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13
Begründungsmangel eines Urteils bei Bezugnahme auf die Begründung eines …
- VG München, 19.04.2013 - M 23 S 12.6347
Fahrtenbuchauflage; Dauer 1 Jahr; Rotlichtverstoß; Zeugnisverweigerungsrecht
- BVerwG, 01.09.1980 - 7 B 189.79
Behördliche Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß - Beurteilung der …
- VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halter; …
- VG Arnsberg, 15.11.2018 - 7 K 3665/17
- VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des …
- VG München, 07.04.2014 - M 23 K 13.4294
Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h; …
- VG Aachen, 28.02.2014 - 2 L 246/13
Fahrtenbuchauflage; Ermittlungsdefizit; Freundeskreis
- VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 14 L 953/13
Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Rotlichtverstoß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 B 481/13
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- BVerwG, 21.07.1995 - 11 B 106.95
Unmöglichkeit der Feststellung des Führers eines Fahrzeugs - Ursächlichkeit der …
- OVG Niedersachsen, 01.11.1994 - 12 L 3938/94
Höchstgeschwindigkeit; Kraftfahrzeug; Zeuge; Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß
- BVerwG, 18.03.1986 - 7 B 40.86
Auflage der Führung eines Fahrtenbuches
- VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 1630/16
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Missachtung des Rotlichts einer …
- VG Würzburg, 19.08.2015 - W 6 K 15.497
Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches
- VG Düsseldorf, 15.07.2014 - 14 L 1505/14
Fahrtenbuchauflage bei unmöglicher Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - 8 A 666/13
Annahme der Unmöglichkeit der Ermittlung des Täters einer Zuwiderhandlung gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - 8 B 482/08
Fahrtenbuchauflage bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 8 B 2172/06
Besonderes Vollziehungsinteresse an einer zeitnahen Wirkung der …
- VGH Hessen, 19.01.1988 - 2 UE 1246/87
Fahrtenbuchauflage nach Überschreitung der Anhörungsfrist
- BVerwG, 12.02.1986 - 7 B 180.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auflage zur Führung eines …
- VG Halle, 12.12.2019 - 8 B 318/19
- VG Arnsberg, 04.10.2019 - 7 K 3942/17
- VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894
Verpflichtung zur zwölfmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs zum Fahrzeug
- VG Neustadt, 11.01.2017 - 3 L 13/17
Auswirkungen der Einhaltung der Zweiwochenfrist zur Anhörung des Fahrzeughalters …
- VG Stade, 08.11.2016 - 1 A 40/16
Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Leasingfahrzeug; sechs Monate
- VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351
Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß
- VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 14 K 1685/14
- VG Düsseldorf, 25.07.2014 - 14 L 1445/14
Sofortige Vollziehbarkeit einer Fahrtenbuchauflage
- VG Düsseldorf, 23.06.2014 - 14 K 7350/13
Auferlegung eines Fahrtenbuchs für ein Firmenfahrzeug
- VG Düsseldorf, 11.06.2014 - 14 L 1228/14
Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs aufgrund einer …
- VG Düsseldorf, 03.12.2013 - 14 K 4334/13
Fahrtbuchauflage nach Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach …
- VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13
Fahrtenbuchauflage greift nicht unzulässig in das strafprozessuale …
- VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann
- VG Aachen, 31.08.2007 - 2 L 280/07
Erfüllung einer Auflage durch Führen eines Fahrtenbuches für zwölf Monate; Erlass …
- VG Braunschweig, 09.06.2005 - 6 A 191/05
Zur Fahrtenbuchanordnung bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach § 31a …
- BVerwG, 21.11.1988 - 7 B 179.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.04.1984 - 7 B 128.83
Fortdauer der Fahrtenbuchauflage als Dauerverwaltungsakt - Beurteilung und …
- BVerwG, 21.07.1983 - 7 B 72.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rotlichtverstoß als …
- BVerwG, 06.01.1982 - 7 B 249.81
Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 08.01.1980 - 7 B 247.79
- VG Trier, 05.01.2017 - 1 L 9935/16
Fahrtenbuchauflage
- VG Düsseldorf, 19.12.2016 - 14 K 3784/16
Auskunftsverweigerungsrecht; Zeugnisverweigerungsrecht; Fahrtenbuchauflage
- VG München, 10.12.2015 - M 23 S 15.4590
Fajrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG Düsseldorf, 21.05.2015 - 14 L 1630/15
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz der Rechtswidrigkeit …
- VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 1125/14
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zur zukünftigen …
- VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 99/14
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung …
- VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 14 K 231/14
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zur zukünftigen …
- VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 14 K 2379/14
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei nicht klärbarer …
- VG Düsseldorf, 10.01.2014 - 14 L 2620/13
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272
Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
- VG Aachen, 28.11.2013 - 2 L 223/13
Fahrtenbuchauflage; Geschäftsfahrzeug; Mitwirkungspflicht des Halters; …
- VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 14 L 1600/13
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches aufgrund der Unmöglichkeit der …
- VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229
Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- VG Aachen, 04.03.2013 - 2 L 616/12
Fahrtenbuchauflage, Anordnung, Voraussetzungen
- VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 776/10
Führung eines Fahrtenbuches bei Unmöglichkeit der Täterfeststellung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2010 - 1 N 134.09
Angemessenheit der behördlichen Aufklärungsbemühungen bei Fahrtenbuchauflage
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 40/07
Fahrtenbuch; Nichtgewährung von Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2006 - 8 A 4773/05
Fahrtenbuchauflage bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - 8 A 2612/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung einer Berufung im …
- VG Braunschweig, 10.08.2000 - 6 A 296/99
Fahrtenbuch; Geschäftsfahrzeug; Radarfoto
- VGH Hessen, 08.09.1987 - 2 UE 1147/87
FAHRTENBUCHAUFLAGE
- VGH Hessen, 24.02.1987 - 2 UE 2231/85
- VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1592
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
- OVG Sachsen, 29.11.2016 - 3 B 144/16
Fahrtenbuchauflage, Unzumutbarkeit weiterer Ermittlungen, Begründung der …
- VG Schleswig, 27.07.2016 - 3 A 340/15
Verkehrsrecht - Fahrtenbuch
- VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 14 K 691/16
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer erheblichen …
- VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 14 K 7101/15
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer erheblichen …
- VG Düsseldorf, 18.05.2015 - 14 L 1401/15
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung …
- VG Düsseldorf, 22.07.2014 - 14 L 1523/14
Fahrtenbuchauflage eines Fahrzeughalters bei Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- VG Düsseldorf, 18.02.2014 - 14 L 258/14
Anordnung zum Führen einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Überschreitung der …
- VG Saarlouis, 09.10.2012 - 10 L 875/12
Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage
- VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes
- VG Aachen, 23.01.2007 - 2 K 3862/04
Keine Fahrtenbuchauflage ohne vorherige Möglichkeit der Kenntnisnahme eines beim …
- VG Aachen, 29.12.2006 - 2 L 407/06
Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrtenbuchauflage; Voraussetzungen für …
- VG Aachen, 08.08.2006 - 2 K 3731/04
- VG Aachen, 23.01.2003 - 2 K 879/02
Erfolglose Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage
- VG Düsseldorf, 14.06.2013 - 14 L 829/13
Erlass einer Fahrtenbuchauflage wegen fehlender Feststellung des Fahrzeugführers …
- VG Augsburg, 06.05.2010 - Au 3 S 10.483
Vorläufiger Rechtsschutz; Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung; …
- VG Aachen, 03.04.2007 - 2 K 3875/04
Aufhebung der von der Behörde angeordneten Fahrtenbuchauflage für das …
- VG Aachen, 05.05.2006 - 2 L 797/05
Rechtmäßigkeit i.R.d. Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches ; …
- VG Aachen, 04.05.2006 - 2 L 184/06
Formelle und materielle Voraussetzungen des Sofortvollzugs im Verwaltungsrecht; …
- VGH Hessen, 09.12.1986 - 2 UE 920/85
- BVerwG, 12.02.1980 - 7 B 83.79
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen an das …
- VG München, 11.11.2015 - M 23 S 15.4412
Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen …
- VG München, 21.07.2014 - M 23 K 13.4969
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen …
- VG Saarlouis, 12.05.2014 - 6 L 601/14
Führung eines Fahrtenbuchs
- VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393
Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- VG Aachen, 25.11.2011 - 2 L 296/11
Voraussetzungen für die Anordnung der Führens eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit …
- VG Saarlouis, 25.02.2011 - 10 K 24/11
Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungspflichten des Halters bei Fahrerfeststellung
- VG Aachen, 29.12.2006 - 2 L 489/06
Behördliche Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches für das Kraftrad Marke Honda; …
- VG Braunschweig, 14.07.2005 - 6 A 205/05
Dauer; Ermessen; Ermittlungsaufwand; Ersatzfahrzeug; Fahrerfeststellung; …
- VG Augsburg, 16.04.2012 - Au 3 S 12.376
Vorläufiger Rechtsschutz; Fahrtenbuchauflage; Fahrerermittlung durch die Behörde; …
- VG Schleswig, 03.01.2006 - 3 A 261/05